Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl ermöglichen die von CDU/CSU favorisierte Koalition mit der FDP. In den Sachthemen gibt es kontroverse Standpunkte zwischen FDP und den Unionsparteien. Die Union will sich wenig Konzessionen abringen lassen. Beharrt die FDP auf ihren Koalitionsbedingungen und verspielt so die Regierungsbeteiligung?

Koalition Schwarz-Gelb vom Wähler bestätigt

Die Wähler billigten der CDU/CSU zu den besseren Part in der bisherigen großen Koalition mit der SPD gespielt zu haben. Mit leichten Stimmverlusten von 1,4 % gegenüber 2005 konnten 239 Sitze im 17.Deutschen Bundestag erreicht werden. Als stärkste Partei ist CDU/CSU damit mit der Regierungsbildung beauftragt. Für die Aufgabe einer Vielzahl von sozialen Themen wurde die SPD von den Wählern abgestraft. Sie verlor gegenüber 2005 11,2% Wählerstimmen, wurde als Regierungspartei abgewählt und findet sich in der Opposition wieder. Mit enormen Stimmenzuwachs honorierten die Wähler das klare eindeutige Bekenntnis der FDP zu einer Koalition mit CDU/CSU vor der Wahl. Der Stimmenanteil konnte um 4,7% auf 14,6 % erhöht werden. Dem Bundestag gehören damit 93 Abgeordnete der FDP an. Die Schwarz-Gelbe Koalition verfügt mit 332 Sitzen über eine deutliche Mehrheit im neuen Bundestag dem 622 Parlamentarier angehören. Erstmals nach 11 Jahren ist Schwarz-Gelb wieder in der Regierungsverantwor- tung.

In Koalitionsverhandlungen scheint Streit vorprogrammiert

Der FDP-Chef Guido Westerwelle strotzt nach dem Erfolg seiner Partei vor Selbstbewußtsein. Er will die Themen moderieren, die in den Koalitionsverhandlungen behandelt werden. Die Chefin der CDU, Angela Merkel, wird deutlich machen das die CDU/CSU die stärkste Fraktion ist und auch in den Koalitionsverhandlungen den Ton angibt. Die wird keine Korrekturlisten ihrer bisherigen Politik erstellen. Es sind harte Verhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP zu erwarten, da es an vielen Stellen sehr kontroverse Auffas- sungen zwischen den Parteien gibt.

Steuern: Beide haben Steuersenkungen versprochen. Bei den Unionsparteien geht es um bescheidene Veränderungen. Dazu soll der Eingangssteuersatz in 2 Etappen gesenkt werden, um die “ kalte Progression“ zu mildern und der Höchststeuersatz soll erst bei 60.000 € angewendet werden. Die FDP strebt radikale Veränderungen des Steuersystems an. Es soll nur noch 3 Steuersätze geben. Je nach Einkommenshöhe sollen Steuersätze 10%, 20% oder 30% betragen und zu einer Entlastung der Bürger um 35 Milliarden Euro führen.

Arbeit: Die FDP will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und deren Arbeit in einem 3-Säulen-Modell neu verteilen. Ein wesentlicher Anteil der Arbeit soll den Kommunen zugeordnet werden. Der Kündigungsschutz soll gelockert werden und erst in Betrieben ab 20 Beschäftigten und zweijähriger Beschäftigungsdauer gelten. CDU/CSU steht zu den bisherigen Regelungen.

Gesundheit: Die FDP will den Gesundheitsfonds abschaffen, weil er zu bürokratisch ist und weil “Privat kommt vor dem Staat“ das Prinzip sein soll. Die Unionsparteien wollen den Gesundheitsfonds beibehalten.

Datenschutz: Nach FDP-Meinung ist der Datenschutz im Grundgesetz zu verankern. Sie fordert die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, die Abschaffung der Online-Durchsuchung privater Computer und die Abschaffung der automatischen Kfz-Kennzeichen Aufzeichnung auf deutschen Straßen. CDU/CSU plädiert für Beibehaltung, da diese Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung dienen.

Bundeswehr: Die FDP hält die Wehrpflicht für ungerecht und fordert eine Freiwilligenarmee. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird mit Verweis auf die Regelungen der Verfassung abgelehnt. Die Unionsparteien wollen die Wehrpflicht fortführen und streben Einsätze der Bundeswehr im Inneren bei Katastrophen und Terroreinsätzen an.

Guido Westerwelle hat vor der Wahl proklamiert “Ein neues und faires Steuersystem ist für die FDP Koalitionsbedingung“. Jetzt ist es spannend, ob nach der Wahl, das zuvor Gesagte noch immer gilt. Es erscheint aber sehr unwahrscheinlich das die FDP ihre Chance auf eine Regierungsbeteiligung durch überzogene Forderungen in den Koalitionsverhandlungen sogleich wieder verspielt.