Nach erdrutschartigen Stimmverlusten für die CDU, ist die Zeit der absoluten Mehrheit und Alleinregierung vorbei. Als stärkste Partei hat die CDU nur die Option der großen Koalition mit der SPD. Dem stehen Aussagen des SPD-Vorsitzenden Matschie entgegen, der vor der Wahl für eine Abwahl der CDU plädierte. Auch eine Koalition aus Rot-Rot-Grün oder Rot-Rot ist möglich, aber Matschie will Bodo Ramelow – Partei DIE LINKE – nicht zum Ministerpräsidenten wählen.

Dramatische Stimmenverluste der CDU beenden Alleinherrschaft

Die CDU erreichte nur noch 31,2 % der Stimmen und sie verzeichnete flächendeckend Stimmenverluste gegenüber 2004, wo 43,0 % der Stimmen erreicht wurden. In den Wahlkreisen gewannen die Partei DIE LINKE 14 Direktmandate und die SPD 2. Auch die Reputation als CDU-Minister in der Thüringer-Landesregierung reichte für Kultusminister Bernward Müller und Innenminister Manfred Scherer nicht aus das Direktmandat in ihren Wahlkreisen Jena II und Erfurt IV zu gewinnen. Sie gehören dem neuen Landtag nicht mehr an.

Wahlsieger gab es gleich Vier. Die Partei DIE LINKE (27,4 %) und die SPD (18,5 %) erreichten den für einen Politikwechsel notwendigen Stimmenzuwachs. FDP (7,6 %) und GRÜNE (6,2 %) übersprangen die 5-Prozent-Hürde und zogen nach Abstinenz wieder in das Thüringer Landesparlament ein. Die Sitzverteilung im neuen Landtag: CDU 30 Sitze, DIE LINKE 27 Sitze, SPD 18 Sitze, FDP 7 Sitze und GRÜNE 6 Sitze.

Ursachen für die CDU-Stimmenverluste sind der immense Imageverlust von Ministerpräsident Althaus. Die Bürger haben von ihrem Ministerpräsidenten in der heißen Phase des Wahlkampfes mehr erwartet als sich auf Volksfesten feiern zu lassen, Autogramme geben und CD´s mit thüringischer Folklore-Musik signieren. Brennende Fragen der Bürger Thüringens zur Sozialpolitik blieben durch die CDU unbeantwortet.

Die bei MDR – Videotext verzeichnete Einsicht des Ministerpräsidenten Althaus “Von Wählern ist eine andere Politik erwartetet worden“ kommt zu spät. Der Ministerpräsident wähnte sich zu sicher und hat den Sieg bereits vorher gefeiert.

CDU UND SPD in der Zwickmühle

“Wir dürfen das Land nicht in linke Hände geben„, so die Meinung des Ministerpräsidenten nach der Wahl. Da bleibt der CDU als einzige Alternative die SPD mit Geschenken zu überhäufen, ihr Ministerposten zu versprechen und sich den Zielen der SPD unterzuordnen, um eine große Koalition zur erstrebenswerten Delikatesse zu machen. Anderslautende Gedanken des Ministerpräsidenten in Printmedien scheinen da wenig glaubhaft.

Der SPD-Vorsitzende Matschie, Chef der dritten politischen Kraft im neuen Landtag, ist gleichfalls in der Zwickmühle. Er muss eines seiner beiden vor der Wahl gegeben Wahlversprechen aufgegeben. Wir stehen für einen Politikwechsel und die SPD wählt keinen Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE, so Matschie vor der Wahl.

Geht die SPD mit dem großen Verlierer der Wahl CDU eine Koalition ein, kann sie zwar temporär in Thüringen mitbestimmen. Sie bekommt aber bei ihren Mitgliedern und bei den Bürgern, die mit ihren Stimmen einen Politikwechsel gewählt haben, Probleme mit der Glaubwürdigkeit. Das echte Ergebnis über den Wert der SPD gibt es dann bei der nächsten Landtagswahl.

Die Aussage Matschies keinen Ministerpräsidenten der Partei DIE LINKE zu wählen, obwohl schon erkennbar war das DIE LINKE zweitstärkste Partei nach der CDU wird, ist schlichtweg undemokratisch. Noch nie hat in Deutschland ein Juniorpartner in einer Koalition den Ministerpräsidenten oder gar Bundeskanzler gestellt.

Eine der beiden Wahlaussagen wird fallen müssen. Herr Matschie hat die freie Wahl welche!

FAZIT

Wenn es der CDU gelingt die SPD mit Versprechen für eine große Koalition zu begeistern, dann gibt es ein “WEITER SO“. Das wäre das schlechteste was Thüringen passieren könnte. Der Ministerpräsident, der erst am Tag nach der Wahl erkennt das die Wähler eine andere Politik von ihm erwartet haben, ist ohne Bezug zu seinen Bürgern. Nicht ein weiter so, sondern ein Rücktritt müsste dieser Aussage folgen!