Auf einer Veranstaltung am 19. August in Leipzig mit allen im Landtag vertretenen Parteien außer der NPD hat der sächsische DGB-Vorsitzende Lucassen nochmals auf das brisante Thema Altersarmut hingewiesen. Er forderte nachdrücklich die Einführung eines Mindestlohnes von 7,50 € pro Stunde, um der Altersarmut zu begegnen. Nur die Linke ist mit diesem Thema im sächsischen Landtagswahlkampf befasst. Im Wahlprogramm der SPD wird nur der Kampf um den Mindestlohn erwähnt.

DGB aktiv im Kampf gegen Altersarmut

Zum Wahlforum des DGB im Leipziger Gewandhaus am 19. August 2009 waren die Spitzen von CDU, SPD, Die Linke, FDP und Grünen im sächsischen Landtag eingeladen. Sie stellten ihre Standpunkte zu Wirtschafts- und Bildungspolitik dar. Der sächsische DGB-Vorsitzende nutzte diese Gelegenheit das Thema Altersarmut anzusprechen. Lucassen sagte “Jeder vierte Arbeitnehmer in Sachsen arbeite im Niedriglohnsektor und verdiene weniger als sieben Euro. Damit sei Altersarmut vorprogrammiert. Niedrige Löhne hätten niedrige Renten zur Folge.“

Der DGB hat seit 2009 eine sachsenweite Initiative gegen Altersarmut und für einen Mindestlohn von 7,50 € pro Stunde gestartet. Diese ist bis Ende August in zahlreichen sächsischen Städten präsent und wird auch im September weitergeführt.

Altersarmut in Wahlprogrammen der Parteien

Obwohl sich am 15. Mai 2009 auf Antrag der Fraktionen von CDU und SPD der sächsische Landtag mit diesem Thema befasste, bleibt das Thema im Wahlprogramm der CDU unerwähnt.

Die Partei DIE LINKE greift dieses Thema in ihrem Wahlprogramm auf. Hier heißt es “Soziale Sicherheit ist für viele Menschen in weite Ferne gerückt. Massenarbeitslosigkeit und stagnierende Löhne haben zu einer Verschärfung sozialer Problemlagen geführt. Der Politik ist es nicht gelungen, die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.“ Ein Abschnitt des Wahlprogramms der Partei DIE LINKE beschäftigt sich mit der aktiven Armutsbekämpfung.

Die SPD erwähnt in ihrem Wahlprogramm ihren seit 2004 währenden Kampf um Mindestlöhne gegen den Widerstand von CDU und FDP. Die Situation wird aber weniger dramatisch dargestellt und Altersarmut spielt hier keine Rolle.

Fazit

Endlich kommt durch den DGB ein soziales Thema in den Mittelpunkt des an Themen armen sächsischen Wahlkampfes. Bislang stehen Personen und kernige Sprüche im Mittelpunkt des Wahlkampfes. Ob dieses brisante Thema die Wählerschaft noch erreicht bleibt fraglich, gilt doch die Wahl bereits zugunsten der CDU als entschieden. Aber die Ankündigung von CDU und FDP in der Presse nach der Bundestagstagswahl beschlossene Mindestlöhne neu zu überdenken, könnte daran noch etwas ändern.